Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass das AfD-Büro in der Leostraße 16 in Münster neue Eigentümer hat, fordern wir gemeinsam mit der „Initiative Südviertel – Keine Nachbarschaft mit der AfD!“ die Kündigung des Mietvertrages! Unsere gemeinsame Pressemitteilung vom 02.12.2019: Münster: AfD-Parteibüro wechselt den Eigentümer – Bündnis und Initiative fordern Kündigung des Mietvertrages
Nach einem Eigentümerwechsel der Leostraße 16 in Münster, dem Standort des Büros der extrem rechten AfD, fordern das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ und die “Initiative Südviertel – keine Nachbarschaft mit der AfD” aus Münster den neuen Vermieter, die Schäfer Immobilien GmbH mit Sitz in Steinfurt, auf, den Mietvertrag mit der extrem rechten Partei umgehend zu prüfen und schnellstmöglich zu kündigen.
„Die AfD nutzt das Büro in der Leostraße 16 umfangreich für ihre Aktivitäten von der Arbeit als Ratsfraktion hin zu Treffen und Wahlparties“, so Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Keinen Meter-Bündnisses, „Da die AfD in Münster aufgrund der vielfältigen Proteste so gut wie keine öffentlichen Räumlichkeiten mehr bekommt, ist das Büro in der Leostraße von immenser Bedeutung für die Partei.“
Gegen die AfD und ihre Politik hatte das Bündnis immer wieder Protestaktionen teils mit mehr als 10.000 Menschen organisiert. Und auch gegen das AfD-Parteibüro wird seit mehr als einem Jahr demonstriert. Mit der “Initiative Südviertel – keine Nachbarschaft mit der AfD” hat sich eine Gruppe zusammengefunden, die in der Nachbarschaft den Widerstand gegen die extrem rechte AfD organisiert u.a. mit monatlichen Mahnwachen vor dem Büro und regelmäßigen Vernetzungstreffen. „Die AfD ist kein Teil der Nachbarschaft oder des Viertels, sie ist aufgrund ihrer Politik ein ungebetener Gast und stößt auf Widerstand“, so Lejla Aliev von der Initiative Südviertel zum Stand der extrem rechten Partei im Südviertel, „je schneller dieser Mietvertrag beendet wird, desto früher kann auch für die Anwohner*innen hier wieder Normalität einkehren.“
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kündigung des Mietvertrages sehen beide Gruppen als gegeben an. „Die Möglichkeit, gewerbliche Mietverträge wie diesen innerhalb einer Frist von 6 Monaten zu kündigen, ist in der Regel gegeben. Aber das dürfte Herrn Schäfer als temporärer Beisitzer im Vorstand des Vereins ‚Haus & Grund Steinfurt‘ bekannt sein“, so Schulze-Boysen. „Hier verliert niemand seine Wohnung, hier geht es schlichtweg darum, ob das Ehepaar Schäfer weiterhin Geschäfte mit einer extrem rechten Partei machen will oder nicht“, ergänzt Jan Enste von der Initiative Südviertel. Bündnis und Initiative behalten sich im Falle einer Fortführung des Mietvertrages weitere Protestaktionen vor. „Wir werden weiterhin die Aktionen der Initiative Südviertel unterstützen, behalten uns aber auch eigene Protestaktionen vor, sollte die AfD mit dem Segen der Schäfers weiter von der Leostraße 16 aus ihre extrem rechte Politik betreiben können“, so Schulze-Boysen zu den Plänen des Bündnisses. “Wir machen weiter – bis das AfD-Büro im Südviertel Geschichte ist”, bekräftigt Sabine Bröcker von der Initiative Südviertel abschließend.
Am kommenden Donnerstag, den 5.12.2019, um 18 Uhr findet die monatliche Mahnwache der Initiative Südviertel gegen das AfD-Büro statt. Die Mahnwache wurde vor genau einem Jahr gestartet. Zu diesem Anlass lädt die Initiative Südviertel zu einem gemeinsamen Liedersingen gegen Rechts bei Glühwein, alkoholfreien Alternativen und Keksen ein. Bündnis und Initiative rufen dazu auf, sich dem Protest an der Leostraße Ecke Theißingstraße anzuschließen.
Initiative Südviertel Mahnwache am 3.10.2019
